Allgemeine Geschäftsbedingungen für 3D-Druck-Dienstleistungen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen LT-Hobby-Design, Inhaber: Pierre Tietze, Danieler Weg 2,

08289 Schneeberg und dem Kunden über die Herstellung und Lieferung von 3D-gedruckten Produkten sowie damit verbundene Dienstleistungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Das Angebot richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB), sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Produkten oder Dienstleistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Beginn der Produktion durch den Anbieter.

(3) Bei individuell angefertigten Produkten erfolgt die Fertigung auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Dateien, Zeichnungen oder Spezifikationen.

§3 Leistungsumfang und Beschaffenheit

(1) 3D-gedruckte Produkte werden im additiven Fertigungsverfahren hergestellt. Material- und fertigungsbedingte Abweichungen (z.B. Schichtlinien, Maßtoleranzen, Farbabweichungen) stellen keinen Mangel dar, sofern sie technisch unvermeidbar sind.

(2) Maßtoleranzen richten sich nach dem jeweiligen Druckverfahren und Material.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Eignung des Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck, sofern dieser nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.

Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung), sofern anwendbar.

(2) Die Zahlung ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort ohne Abzug fällig.

(3) Der Anbieter behält sich vor, bei größeren Aufträgen eine Anzahlung zu verlangen.

§5 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

(2) Die Gefahr geht bei Unternehmern mit Übergabe an das Versandunternehmen auf den Kunden über.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

§6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§7 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung.

(3) Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

§9 Rechte Dritter / Urheberrecht

(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm übermittelten Dateien, Modelle oder Designs keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Design- oder Patentrechte) verletzen.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung resultieren.

(3) Der Anbieter prüft übermittelte Dateien nicht auf etwaige Schutzrechtsverletzungen.

(4) Sofern nicht anders vereinbart, verbleiben sämtliche Urheberrechte an durch den Anbieter erstellten Konstruktionen oder Designs beim Anbieter.

§10 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Erhalts der Ware.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,

die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder

die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Dies betrifft insbesondere individuell angefertigte 3D-Druck-Produkte.

§11 Sicherheitsrelevante Anwendung und Haftungsausschluss

(1) 3D-gedruckte Produkte sind grundsätzlich nicht für sicherheitskritische Anwendungen geeignet (z.B. tragende Bauteile, medizinische Anwendungen, sicherheitsrelevante Fahrzeugteile, Luftfahrt, Schutzvorrichtungen), sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Eignung des Produkts für den vorgesehenen Einsatzzweck eigenständig zu prüfen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung oder aus sicherheitsrelevanten Anwendungen resultieren.

§12 Speicherung von Druckdaten

(1) Der Anbieter ist berechtigt, übermittelte Druckdaten zur Vertragsabwicklung zu speichern.

(2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne Zustimmung des Kunden, außer soweit gesetzlich erforderlich.

§13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

§14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.